Vertrag online kündigen: Kündigungsbutton, Textform und Nachweis

Seit dem 1. Juli 2022 verpflichtet § 312k BGB Unternehmer, die Verbrauchern über eine Webseite den Abschluss von Dauerverträgen ermöglichen, dort auch eine Kündigung per Schaltfläche anzubieten. Die Schaltfläche muss ständig verfügbar sowie unmittelbar und leicht zugänglich sein und gut lesbar mit „Verträge hier kündigen“ oder ähnlich eindeutig beschriftet sein – versteckt im Kundenkonto hinter drei Menüebenen reicht nicht.

Ein Klick führt auf eine Bestätigungsseite. Dort gibst du an, ob du ordentlich oder außerordentlich kündigst, wer du bist (Name, Kundennummer, E-Mail-Adresse), welchen Vertrag du meinst und zu welchem Zeitpunkt. Eine zweite Schaltfläche – meist „jetzt kündigen“ – schickt die Kündigung ab. Ein Login darf dafür nach der Gesetzesbegründung nicht vorausgesetzt werden.

Danach muss der Anbieter dir sofort auf elektronischem Weg in Textform bestätigen, dass die Kündigung eingegangen ist – mit Inhalt, Datum und Uhrzeit sowie dem Zeitpunkt, zu dem der Vertrag endet. Laut Gesetz wird außerdem vermutet, dass eine so abgegebene Kündigung dem Anbieter unmittelbar zugegangen ist. Datum und Uhrzeit sind damit dokumentiert, und die Diskussion über den Zugang erübrigt sich in der Regel.

Die Pflicht greift bei Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr, die auf ein Dauerschuldverhältnis gerichtet sind und den Unternehmer zu einer entgeltlichen Leistung verpflichten. Nach überwiegender Auffassung kommt es darauf an, dass der Anbieter den Abschluss über seine Webseite anbietet – nicht darauf, ob du selbst online oder im Laden unterschrieben hast. Typische Beispiele: Strom und Gas, Mobilfunk und Internet, Streaming- und Musikabos, Zeitschriften, Fitnessstudios mit Online-Abschluss, Dating-Portale, Cloud- und Software-Abos.

Ausgenommen sind Verträge, für deren Kündigung das Gesetz eine strengere Form als Textform vorschreibt, sowie Verträge über Finanzdienstleistungen. Konkret heißt das:

Unabhängig vom Button gilt seit dem 1. Oktober 2016 § 309 Nr. 13 BGB: In Verbraucherverträgen darf für Erklärungen wie die Kündigung keine strengere Form als die Textform vereinbart werden; ausgenommen sind nur notariell beurkundete Verträge. Textform bedeutet nach § 126b BGB eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, in der die erklärende Person genannt ist – eine E-Mail, ein Kontaktformular mit Bestätigung oder ein Fax genügen, eine Unterschrift ist nicht nötig.

Klauseln, die eine „schriftliche Kündigung“ mit Unterschrift, ein Einschreiben oder ein bestimmtes Formular verlangen, sind bei Verträgen seit Oktober 2016 in der Regel unwirksam. Achte aber auf die richtige Adresse: Viele Anbieter nennen in den AGB oder im Impressum eine eigene Service- oder Kündigungsadresse; eine Nachricht an den Vertrieb oder einen Chatbot kann als nicht zugegangen gelten.

Eine Kündigung wirkt laut § 130 BGB erst mit dem Zugang beim Empfänger – nicht mit dem Absenden. Bei einer E-Mail ist das in der Regel der Moment, in dem sie im Postfach des Anbieters liegt und mit dem Abruf gerechnet werden kann – eine Mail um 23 Uhr am letzten Tag der Frist geht mitunter erst am nächsten Werktag zu.

Im Streitfall musst du den Zugang beweisen. Das bloße Absenden einer E-Mail reicht Gerichten häufig nicht; die Antwort oder Eingangsbestätigung des Anbieters dagegen schon. Sammle deshalb Belege und bewahre sie bis zum bestätigten Vertragsende auf:

Zwei Begriffe werden oft verwechselt: Der Widerruf nach § 355 BGB macht einen online oder telefonisch geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss rückgängig, als hätte es ihn nie gegeben. Die Kündigung beendet einen laufenden Vertrag für die Zukunft. Wer in den ersten zwei Wochen aussteigen will, widerruft; danach bleibt die Kündigung.

Fehlt der Kündigungsbutton, obwohl der Anbieter Verträge online anbietet, oder ist er nicht wie vorgeschrieben erreichbar, sieht § 312k Abs. 6 BGB als Folge vor, dass du den Vertrag jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen kannst. In der Praxis widersprechen Anbieter oft. Dokumentiere deshalb mit datierten Screenshots, dass der Button fehlt, kündige per E-Mail in Textform mit Verweis auf § 312k BGB und hilfsweise ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt; bleibt der Anbieter stur, hilft die Verbraucherzentrale.

Und selbst wenn der Button da ist: Du musst ihn nicht benutzen – eine E-Mail in Textform ist ebenso wirksam. Praktisch ist, Kündigung und Nachweis beim Vertrag abzulegen: Im Kündigungsmanager markierst du einen Vertrag als gesendet und bestätigt und legst die Bestätigung als PDF oder Bild daran ab; die Erinnerungen 30, 14, 7 und 1 Tag vor dem letzten Kündigungstag sorgen davor dafür, dass du rechtzeitig dran denkst.